02.11.2020 / Communiqués /
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NEIN zur KoVi und JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative

Anlässlich des letzten Parteitages der JCVP BL vom 29. Oktober 2020 fasste die JCVP BL die Parolen für die kommenden Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020. Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich für ein NEIN zur Unternehmensverantwortungsinitiative aus. Zudem sprach sich die Mehrheit der Mitglieder für ein JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative aus. Bezüglich dem Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus beschliesst die JCVP BL Stimmfreigabe zu erteilen.

Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative
Trotz Maskenpflicht und verschärften Vorschriften des Bundesrates trafen sich die Mitglieder der JCVP Baselland, um für die kommenden Abstimmungen am 29. November 2020 die Parolen zu fassen. Die Gegner sind der Ansicht, dass das richtige Ziel verfolgt wird, die Initiative aber der falsche Weg ist, um dieses Ziel zu erreichen. Die Initiative wirke kontraproduktiv. Deshalb wurde vom Parlament eine Alternative erarbeitet. Im Falle einer Ablehnung der Initiative, tritt der Gegenvorschlag automatisch in Kraft. Gemäss den Gegner folgt dieser der internationalen Entwicklung und führe im Gegenzug zur Initiative zu keiner schädlichen Sonderregelung der Schweiz. Die Mitglieder fassten die NEIN-Parole mit 3 Ja- zu 5 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Somit entschieden sich die Mitglieder gegen die Initiative, über welche am 29. November 2020 abgestimmt wird.

Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative
Mit Annahme der Initiative soll verhindert werden, dass Geld in Rüstungskonzerne fliesst. Die SNB, Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge sollen Kriegsmaterialhersteller nicht mehr finanzieren dürfen. Die Mitglieder fassten die JA-Parole mit 5 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Somit entschieden sich die Mitglieder für die Initiative, über welche am 29. November 2020 abgestimmt wird.

Stimmfreigabe zu den Geschäftsmieten im Kanton Baselland
Mit 4-JA Stimmen zu 4-Nein Stimmen und einer Enthaltung beschliessen die Mitglieder die Stimmfreigabe bezüglich dem Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an die Mieterinnen und Mieter von Geschäftsräumlichkeiten im Zusammenhang mit dem Corona-Virus.

Anschliessend folgte der vergnügliche Teil und man begab sich im Room Escape auf die Spuren des Yama. Viel Teamwork war gefragt und der Spass kam nicht zu kurz.

Parolen Junge CVP Baselland:

  • NEIN zur Konzernverantwortungsinitiative (5:3:1)
  • JA zur Kriegsgeschäfte-Initiative (5:3:1)
  • Geschäftsmieten BL (4:4:1)